Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Lohnsteuerhaftung per Nachforderungsbescheid bei Nichtabgabe der Steueranmeldung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Lohnsteuerhaftung; Nachforderungsbescheid; Lohnsteueranmeldung - Lohnsteuerhaftung per Nachforderungsbescheid bei Nichtabgabe der Steueranmeldung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Lohnsteuerhaftung per Nachforderungsbescheid bei Nichtabgabe der Steueranmeldung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 23.04.2001 - 3 K 3509/98 L
• BFH, 07.07.2004 - VI R 168/01

Papierfundstellen

• EFG 2001, 1018

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• FG Münster, 20.09.2000 - 15 K 6695/98

  Entrichtungsschuld bei rückständigen Lohnsteuern und Lohnnebenforderungen; …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 23.04.2001 - 3 K 3509/98

  Auch das Finanzgericht Hamburg hat in seinem Beschluss vom 17.06.1996 II 40/96, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 1997, 17 in einem vergleichbaren Fall den Erlass eines Nachforderungsbescheids gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 AO nicht für zulässig erachtet; zum gleichen Ergebnis kommt das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 20.09.2000 15 K 6695/98 L, EFG 2000, 1388 mit der Begründung, die Regelung des § 42 d EStG sei im Verhältnis zu § 167 AO die speziellere und daher vorrangige Regelung.

  Der gegenteiligen Ansicht, die § 167 AO mit der Begründung für anwendbar hält, der Arbeitgeber begleiche bei der Abführung der angemeldeten Lohnsteuer keine Haftungsschuld, sondern seine eigene Entrichtungssteuerschuld (…vgl. Drenseck in: Schmidt, EStG , 20. Auflage, § 41 a Rz. 6 m. w. N. für die gegenteilige Ansicht), vermag das Gericht nicht zu folgen, da eine solche Entrichtungssteuerschuld - wenn überhaupt - erst mit Abgabe einer Lohnsteueranmeldung entsteht, an der es im Streitfall aber gerade fehlt (vgl. dazu die Ausführungen des Finanzgerichts Münster in seinem Urteil 15 K 6695/98 L).

• BFH, 07.07.2004 - VI R 171/00

  Nichtabführung von Lohnsteuer - Finanzamt darf die Lohnsteuer schätzen

  d) Systematische Bedenken (…vgl. dazu u.a. Tipke/Kruse, a.a.O., § 167 AO 1977 Tz. 9;… Trzaskalik in HHSp, § 167 AO 1977 Rz. 5;… derselbe in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, § 41a Rdnr. A 17 ff. und § 42d Rdnr. E 2;… Frotscher in Schwarz, Kommentar zur Abgabenordnung, 10. Aufl., § 167 Rz. 4; FG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2001 3 K 3509/98 L, EFG 2001, 1018; Niedersächsisches FG, Urteil vom 29. Juni 1999 VI 177/96, EFG 2000, 468; FG Münster, Urteil vom 2. Februar 1998 15 V 7148/97 L, EFG 1998, 823) rechtfertigen angesichts der eindeutigen Gesetzeslage ein anderes Ergebnis nicht.
• BFH, 07.07.2004 - VI R 168/01

  LSt: unterlassene Anmeldung

  Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 1018 veröffentlicht.
• FG Düsseldorf, 24.03.1999 - 3 V 5084/98

  Zulässigkeit des Erlasses eines Nachforderungsbescheids gegen einen Arbeitgeber, …

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